Bundesregierung: Eiertanz um ACTA

Posted by on February 10, 2012

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Und für sowas zahle ich unsere Politiker …
Jeder Mensch sollte (normalerweise) lesen was er unterschreibt.

Andererseits – ab für Handyabos zum Unterschreiben im Ministerrat.

Österreich hat den umstrittenen Copyright-Pakt ACTA zwar unterschrieben, in der Regierung ist aber niemand auszumachen, der sich dafür zuständig fühlt. Ministerien wiegeln Anfragen ab und verweisen auf andere Ressorts. Auch im Bundeskanzleramt gibt man sich ahnungslos. Eine Mehrheit für das umstrittene Abkommen im EU-Parlament ist mittlerweile alles andere als sicher. […]

via Bundesregierung: Eiertanz um ACTA | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

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