Nationalrat beschließt Sicherheitspolizeigesetz

Posted by on February 29, 2012

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Na fein 😉
Jetzt ist’s durch.

Durch diese Änderung kann jeder einzelne Bürger durch unbedachte Äußerungen zum potentiellen Überwachungsobjekt werden. Observationen, auch mit Peilsender, oder der Einsatz verdeckter Ermittler mit Ton- und Bildaufnahmegeräten sind dann auch hinsichtlich einzelner Personen zulässige Überwachungsmethoden.

via Nationalrat beschließt Sicherheitspolizeigesetz | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

Für weiterführende Info siehe auch: http://www.ueberwacht.at/

 

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