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Bundesregierung: Eiertanz um ACTA

Und für sowas zahle ich unsere Politiker … Jeder Mensch sollte (normalerweise) lesen was er unterschreibt. Andererseits – ab für Handyabos zum Unterschreiben im Ministerrat. Österreich hat den umstrittenen Copyright-Pakt ACTA zwar unterschrieben, in der Regierung ist aber niemand auszumachen, der sich dafür zuständig fühlt. Ministerien wiegeln Anfragen ab und verweisen auf andere Ressorts. Auch … Continue reading »

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