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Nationalrat beschließt Sicherheitspolizeigesetz

Na fein 😉 Jetzt ist’s durch. Durch diese Änderung kann jeder einzelne Bürger durch unbedachte Äußerungen zum potentiellen Überwachungsobjekt werden. Observationen, auch mit Peilsender, oder der Einsatz verdeckter Ermittler mit Ton- und Bildaufnahmegeräten sind dann auch hinsichtlich einzelner Personen zulässige Überwachungsmethoden. via Nationalrat beschließt Sicherheitspolizeigesetz | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News. Für weiterführende Info siehe auch: … Continue reading »

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